Anhörungsrüge § 321a

Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß § 321a kann gerügt werden, wenn kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung mehr gegeben ist.

Die Rüge muß innerhalb zwei Wochen bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Entscheidung angegriffen wird.

Das Gericht muss den Anspruch der Antrag stellenden Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben.