Fiasko Sozialstaat

Die Klagen in Sozialgerichtsverfahren werden zumindest zum Teil bewusst unwahr bearbeitet und es werden aus meiner Sicht bewusst lügende Gutachter beauftragt.


Wie in totalitären Staaten üblich, läßt das Sozialgericht keine andere Meinung zu, als die das Antragssteller und Kläger quasi als Lügner und Sozialbetrüger Leistungen erschleichen wollen und kontern dies mit lügenden Gutachtern, die bewusst Lügengutachten erstellen.

Wie der BGH ( Az. IV ZR 47/14 vom 19.11.2014 ) zutreffend feststellt, darf das Gericht nicht selbstherrlich eine beantragte mündliche Sachverständigenanhörung ablehnen. Denn dies verletzt den Kläger in seinem Grundrecht auf Gewährung des rechtlichen Gehör nach Artikel 103 Abs 1 GG, wenn dem Antrag auf Anhörung des Sachverständigen in einer mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben worden ist.