Lügende Richter

Es ist keineswegs eine üble Nachrede wenn man einen lügenden Richter auch so nennt.

Wer einen lügenden Richter auch als solchen bezeichnet oder ihn als Kriminellen bezeichnet, verstößt nicht gegen den Tatbestand des § 185 StGB. Der Ehrenschutz des betroffenen Richters muß hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten ( Art. 5 Abs. 1 GG ).

Beispiel Urteile OLG Celle vom 27.03.2015 Az. 31 Ss 9/15

Weitere Beispiel von Äußerungen:

Das dienstliche Verhalten vieler Richter ist an Boshaftigkeit kaum noch zu überbieten.

Er beugt das Recht

 

Entscheidend ist stets, ob es die Absicht des Äußernden ist den Richter zu beleidigen und herabzusetzen ( Schmähkritik )  oder sachbezogen geäußert wurde.

Anders ist es zu beurteilen, wenn diese Äußerungen völlig aus der Luft gegriffen wurden.