Lügende Richter

Es ist keineswegs eine üble Nachrede wenn man einen lügenden Richter auch so nennt.

Wer einen lügenden Richter auch als solchen bezeichnet oder ihn als Kriminellen bezeichnet, verstößt nicht gegen den Tatbestand des § 185 StGB. Der Ehrenschutz des betroffenen Richters muß hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten ( Art. 5 Abs. 1 GG ).

Beispiel Urteile OLG Celle vom 27.03.2015 Az. 31 Ss 9/15

Weitere Beispiel von Äußerungen:

Das dienstliche Verhalten vieler Richter ist an Boshaftigkeit kaum noch zu überbieten.

Er beugt das Recht

 

Entscheidend ist stets, ob es die Absicht des Äußernden ist den Richter zu beleidigen und herabzusetzen ( Schmähkritik )  oder sachbezogen geäußert wurde.

Anders ist es zu beurteilen, wenn diese Äußerungen völlig aus der Luft gegriffen wurden. Selbstverständlich steht einem Richter ein “Richterlicher Ermessensspielraum” zu, der jedoch häufig eiskalt und bewusst überschritten wird. Besonders wenn Halbwahrheiten geschrieben werden und das wesentliche unterdrückt wird, aber auch völlig unwahr Behauptungen aufgestellt werden wird es strafrechtlich relevant.

Nicht nur einmal musste ich erleben wie hinterhältig vom Gericht gelogen wurde, der berüchtigte NS Richter Roland Freisler des Volksgerichtshof der unter anderem die unschuldigen Studenten Sophie und Hans Scholl zum Tode verurteilt hat war und ist offenbar Vorbild für die Demütigung und der Beraubung des Rechts von Bürgern.